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VwGH 2004/04/0206, 18. 10. 2006 (Gewerberecht)

JudikaturGewerberechtZfV 2007/1554ZfV 2007, 691 Heft 3 v. 13.8.2007

GewO 1994: § 79 Abs 3 (Betriebsanlagen; Vorschreibung der Vorlage eines Sanierungskonzeptes; Voraussetzungen; hinreichender Interessensschutz nur durch Vorschreibung von Auflagen die Wesensänderung der Betriebsanlage bewirken würden; Lärmminimierung; keine Erreichung durch bloße Auflagenvorschreibung ohne Wesensänderung; Fristablauf, kein Einfluss auf Gültigkeit der Betriebsanlagenbewilligung; weiter bestehende Verpflichtung; Fortsetzung des Sanierungsverfahrens bei verspätete Vorlage)

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