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VfGH B 578/05, 20. 6. 2006 (VERSAMMLUNGSFREIHEIT)

JudikaturVERSAMMLUNGSFREIHEITZfV 2007/661ZfV 2007, 296 Heft 2 v. 2.5.2007

VersG: § 6 (Versammlung, strafgesetzwidriger Zweck oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohls; Untersagung; Versammlung vor einer Strafanstalt, Befürchtung der Provozierung von Unruhen, Ausbruch von Gewalttätigkeiten; Verletzung des einfachen Gesetzes wäre Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht; keine Befugnis zu Abänderung einer Versammlungsanzeige; mangels Kontaktmöglichkeit mit Anzeigeleger betreffend Modifikation der angezeigten Versammlung gegebenenfalls nur Untersagung möglich)

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