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VfGH V 1/06, 23. 6. 2006 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2007/660ZfV 2007, 296 Heft 2 v. 2.5.2007

B-VG: Art 10 - 15 (Kompetenzen Bund-Länder; Berücksichtigungsprinzip; Raumordnung, Flächenwidmung; Berücksichtigung bestehender Einrichtungen des Bundes; Strafanstalt; Interesse der sicheren Verwahrung der Strafgefangenen, kein Anspruch des Bundes auf gänzliche Freihaltung von Bebauung)

VfGH, V 1/06, 23. 6. 2006

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