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VwGH 20. 11. 2002, 99/17/0204 (JUSTIZVERWALTUNG)

JudikaturJUSTIZVERWALTUNGZfV 2004/1639ZfV 2004, 805 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 7 Abs 1 GEG 1962idF BGBl I 1997/70 (Berichtigungsantrag gegen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten, Bindung des Kostenbeamten an rechtskräftige gerichtliche Kostenentscheidung)

VwGH 20.11.2002, 99/17/0204

Über die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Kostenentscheidung hatte der Kostenbeamte nicht zu befinden und ist dies auch dem VwGH verwehrt (VwGH vom 23.09.1994, 94/17/0314). Abweisung.

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