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VfGH 25. 9. 2003, G 9, 10/03 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2004/1499ZfV 2004, 736 Heft 5 v. 22.11.2004

Art 10-15 B-VG (Kompetenzen, Bund-Länder; Baurecht, Raumordnung, Verhältnis zu Bundeskompetenztatbeständen; salvatorische Klausel, kein Eingriff in Bundeskompetenzen; Regelung zur Untersagung einer nicht der Flächenwidmung entsprechenden Nutzung; Aufhebung schon wegen Unbestimmtheit, allfällige kompetenzkonforme Interpretation nicht von Bedeutung; Auftrag zur Unterlassung einer Nutzung eines Grundstücks für Wasserkraftanlage; Annahme der Präjudizialität der Best)

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