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VfGH 10. 10. 2003, G 212/02 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2004/281ZfV 2004, 135 Heft 1 v. 1.3.2004

§ 77c Abs 1 Z 2 idF BGBl I 2000/88 GewO (Betriebsanlagen, Genehmigung von IPPC-Anlagen muss sicherstellen, dass Energie effizient verwendet wird; Verstoß gegen Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG)

Art 10 bis 15 B-VG (Kompetenz Bund-Länder, Allgemeines; Versteinerungstheorie; keine Veränderung der Kompetenztatbestände durch oder zum Zweck der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, keine Verdrängung derselben)

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