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VfGH 10. 6. 2003, B 7/03 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2004/280ZfV 2004, 135 Heft 1 v. 1.3.2004

Verletzung (Bescheid)

VfGH 10.06.2003, B 7/03

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung der funktionell unzuständigen Behörde (der Landesberufungskommission) über ein Wiedereinsetzungsbegehren in erster und letzter Instanz.

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