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VwGH 17. 10. 2002, 99/07/0036 (WASSERRECHT)

JudikaturWASSERRECHTZfV 2004/250ZfV 2004, 120 Heft 1 v. 1.3.2004

§ 138 Abs 1 lit a WRG 1959 idF BGBl I 1997/74 (Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes; Beseitigung eigenmächtig vorgenommener Neuerungen; Gründe für einen Deponiebetrieb ohne Vorliegen der dafür erforderlichen wasserrechtlichen Bewilligung sind für die Verwirklichung des Tatbestandelementes einer eigenmächtigen Neuerung rechtlich irrelevant; ein wasserpolizeilicher Auftrag, der vom Auftragsadressaten einen Eingriff in Rechte Dritter verlangt, bleibt gesetzmäßig; Risiko des Erfolges eines Widerstandes in ihren Rechten berührter Dritter gegen die Durchführung eines erteilten wasserpolizeilichen Auftrages trägt die Wasserrechtsbehörde und nicht der Auftragsadressat)

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