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VfGH 7. 12. 2002, G 137/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/1741ZfV 2003, 797 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Individualantrag, Legitimation, ua aktuelle Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen, Fehlen eines anderen zumutbaren Rechtsweges; Ausschluss Hinterbliebener aus Aufsichtsrat und Hauptversammlung nach dem PensionskassenG; Klagsführung nach §§ 195 ff AktG möglich)

§ 6 Abs 2 PensionskassenG (Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften; §§ 195 ff AktG )

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