VfGH 3. 10. 2001, G 196/01 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/1735ZfV 2003, 795 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Individualantrag, Legitimation, ua aktuelle Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen, konkrete Fassung des Aufhebungsbegehrens, Prüfung in dessen Rahmen)

§ 62 Abs 1 VfGG (bestimmtes Anfechtungsbegehren)

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