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VfGH 1. 10. 2002, B 633/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/1726ZfV 2003, 794 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 144 Abs 1 (Bescheidbeschwerde; Legitimation, keine, im Falle sukzessiver Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Elektrizitäts-Control Kommission, Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Marktteilnehmern, bescheid-mäßige Entscheidung; Gerichte, sukzessive Kompetenz; Zurückweisung von Anträgen auf Durchführung eines Streitschlichtungsverfahrens mangels Legitimation, gesetzlich vorgesehene Anrufung des Gerichtes; Entscheidung des Gerichtes über bloß verfahrensrechtliche Frage des verwaltungsbehördlichen Verfahrens, keine)

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