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VfGH 24. 9. 2002, B 667/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/1727ZfV 2003, 794 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Prüfungsumfang, Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleistetem Recht oder durch Anwendung gesetzwidriger Verordnung, verfassungswidrigen Gesetzes oder rechtswidrigen Staatsvertrages; Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag, Prüfung einfachgesetzlicher Verfahrensverstöße, keine)

VfGH 24.09.2002 , B 667/02

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