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VfGH 24. 9. 2002, A 5/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/1721ZfV 2003, 792 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 137 B-VG (Kausalgerichtsbarkeit; vermögensrechtliche Ansprüche ua gegen Gemeinden; Vorschreibung von Abschleppkosten und Mahnkosten; Zahlung, Rückforderungsbegehren; Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Entscheidung, keine; rechtskräftiger Bescheid hinsichtlich Abschleppkosten, gültiger Rechtstitel, Rückforderung, keine; Mahnkosten, gesetzliche Grundlage für Einbehaltung, keine)

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