vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 24. 9. 2002, A 7/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/1722ZfV 2003, 793 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 137 B-VG (Kausalgerichtsbarkeit; Klagen aus vermögensrechtlichen Ansprüchen gegen öffentliche Gebietskörperschaften; Verzugszinsen auch bei öffentlich rechtlichen Schuldverhältnissen; Rückforderung eines eingezahlten Strafbetrages, Rückforderungsbegehren an Bezirkshauptmannschaft; taugliche Mahnung; Verzugszinsen nach Eintritt einer angemessenen Leistungsfrist)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!