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VfGH 19. 6. 2002, B 1400/01 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2003/1720ZfV 2003, 792 Heft 6 v. 5.1.2004

§ 43 Abs 1 lit b StVO (Verkehrsverbote, Geschwindigkeitsbeschränkung;

„Erforderlichkeit“; Interessensabwägung; Vorrang von Sicherheitsinteressen vor Interessen des Verkehrs, Überschreitung des Beurteilungsspielraumes, keine)

§ 44 Abs 1 StVO (Kundmachung der Verordnung; Straßenverkehrszeichen, Anbringungszeitpunkt, Aktenvermerk; Verordnungsakt, Fehlen des Aktenvermerks, Rechtswidrigkeit der Verordnung, keine, bloße Ordnungsvorschrift)

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