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VfGH 1. 10. 2001, V 11/00 , 34/00 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2003/1710ZfV 2003, 786 Heft 6 v. 5.1.2004

§ 13 KAG (Verbot für Krankenanstaltenträger zur Abgabe unwahrer oder unsachlicher Informationen iZm Betrieb der Krankenanstalt; Strafnormen durch Landesgesetz zu regeln; keine Anwendung der Normen des ÄrzteG 1998)

§ 53 Abs 1 ÄrzteG 1998 (Werbebeschränkung und Provisionsverbot für Ärzte, das Standesansehen beeinträchtigende Informationen; keine, Werbetätigkeit von Krankenanstalten)

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