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VwGH 23. 5. 2002, 2002/03/0028 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2003/1586ZfV 2003, 739 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG (Kompetenz Bund-Länder; Vollziehung des Landes in Angelegenheiten der Straßenpolizei; LH hier unzuständig)

Art 102 Abs 1 B-VG (Bundesverwaltung, mittelbare; Zuständigkeit des LH im Bereich der Länder)

§ 42 Abs 2 Z 2 VwGG (Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde; Erlassung eines Berufungsbescheides in einer Angelegenheit nach der StVO durch den LH)

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