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VwGH 28. 5. 2002, 2002/11/0065 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2003/1271ZfV 2003, 583 Heft 5 v. 4.11.2003

§ 75 Abs 2 KFG 1967 (Verfahren bei der Entziehung der Lenkerberechtigung; Verpflichtung zur Einholung eines neuerlichen ärztlichen Gutachtens gemäß § 67 Abs 2 vor der Entziehung der Lenkerberechtigung wegen mangelnder geistiger oder körperlicher Eignung; bei Nichtbefolgung eines rechtskräftigen Bescheides mit der Aufforderung sich ärztlich untersuchen zu lassen, zu Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderliche Befunde zu erbringen oder die Lenkerberechtigung neuerlich abzulegen, Entziehung der Lenkerberechtigung; Entziehung einer nicht mehr aufrechten Lenkerberechtigung steht Antrag auf [Wieder]Erteilung einer Lenkberechtigung nicht im Weg)

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