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VwGH 9. 10. 2001, 2001/05/0118, 2001/05/0358 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 2003/1055ZfV 2003, 481 Heft 4 v. 8.9.2003

§ 102 Abs 5 Oö GdO (Gemeinde, eigener Wirkungsbereich, letztinstanzlicher Bescheid, Vorstellung; Aufhebung bei Verletzung subjektiver Rechte des Vorstellungswerbers; keine Verpflichtung zur Beurteilung der materiellen Rechtslage und Vorliegen einer Rechtsverletzung im Ergebnis in Fragen, die von der Berufungsbehörde nicht geprüft wurden, keine Nachholung von Feststellungen; Berechtigung der Vorstellungsbehörde zur Aufhebung ohne eigene Sachverhaltsfeststellungen bzw Beurteilung der von der Gemeindebehörde nicht geprüften Frage)

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