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VfGH 2. 3. 2002, B 58/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/899ZfV 2003, 388 Heft 3 v. 7.7.2003

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Nichterschöpfung des Instanzenzuges; Solidaritätsbeitrag, zumutbarer Weg einer bescheidmäßigen Vorschreibung)

Art-144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Erschöpfung des Instanzenzuges, keine)

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