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VwGH 13. 12. 2001, 99/21/0237 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2003/819ZfV 2003, 362 Heft 3 v. 7.7.2003

§ 38 Abs 1 AVG (Aufenthaltsverbotsverfahren; „bestimmte Tatsache“, Verstoß gegen ausländerbeschäftigungsrechtliche Vorschriften; keine Bindung an Straferkenntnis; keine Vorfrage; eigenes Ermittlungsverfahren)

VwGH 13.12.2001, 99/21/0237

(S Fremdenpolizei)

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