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VwGH 4. 7. 2000, 96/05/0296 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2001/1737ZfV 2001, 826

Art 118 Abs 3 Z 7 B-VG (Gemeinde, eigener Wirkungsbereich, örtliche Gesundheitspolizei)

Art 118 Abs 6 B-VG (ebenso; ortspolizeiliche Verordnung, kein Verstoß gegen Bundesgesetze oder Landesgesetze; Einschränkung des Anwendungsbereiches einer Reinhalteverordnung)

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