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VwGH 15. 9. 1999, 98/03/0360 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1736ZfV 2001, 826

Art 83 Abs 1 B-VG (Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; Entscheidung eines nicht dem Gebot der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit entsprechend zusammengesetzten UVS)

Art 133 Z 1 B-VG (Unzuständigkeit des VwGH, Zuständigkeit des VfGH; Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte)

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