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VwGH 20. 10. 1999, 99/03/0265 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2001/1732ZfV 2001, 825

§ 24 Abs 1 lit a StVO (Halteverbot; Verkehrszeichen ohne entspr Verordnung unwirksam)

§ 97 Abs 4 StVO (Anordnung durch Organe der Straßenaufsicht für die Benützung der Straße, ua wenn es die Ordnung des ruhenden Verkehrs erfordert)

§ 99 Abs 3 lit j StVO (Übertretung)

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