§ 5 Abs 2 StVO idF 19. Nov (Verweigerung der Atemluftuntersuchung; „verdächtig“, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben; obj Tatbestand bereits mit der Weigerung vollendet; Nichtbeweisbarkeit des tatsächlichen Lenkens irrelevant)
§ 99 Abs 1 lit b StVO (Übertretung)