vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 30. 6. 1999, 99/03/0188 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2001/1379ZfV 2001, 660

§ 5 Abs 2 StVO idF 19. Nov (Verweigerung der Atemluftuntersuchung; „verdächtig“, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben; obj Tatbestand bereits mit der Weigerung vollendet; Nichtbeweisbarkeit des tatsächlichen Lenkens irrelevant)

§ 99 Abs 1 lit b StVO (Übertretung)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!