Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung, UVS-Antrag, Präjudizialität; Ausschluss des Absehens von einer Strafe bei geringfügigem Verschulden und unbedeutenden Folgen für bestimmte Übertretungen der StVO, Anwendung im Verwaltungsstrafverfahren auch bei Vorsatztaten)
VfGH 15.03.2000, G 211/98, G 108/99
