Art 137 B-VG (Nichtauszahlung von Pensionsanteilen eines ehemaligen Beamten durch Land wegen Aufrechnung mit vermeintlichen Gegenforderungen aufgrund Bezahlung nachträglicher Lohnsteuer des Beamten; Bestand einer Gegenforderung; keine Zuständigkeit des VfGH hinsichtlich Abspruch über Gegenforderung)
VfGH 19.06.2000, A 5/99
