Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung, Zulässigkeit; keine bei untrennbarem Zusammenhang des aufgehobenen mit verbleibendem Wortlaut; keine bei mangelnder Darlegung der Bedenken; Verbot der Alkoholbeeinträchtigung Art 11 Abs 1 Z 4 (Kompetenzbestimmung, Straßenpolizei)
VfGG (Gesetzesprüfung, Antragsvoraussetzung, Bedenken gegen Verfassungsmäßigkeit, Darlegung)
