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VwGH 28. 1. 2000, 2000/02/0004 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2001/627ZfV 2001, 296

§ 5 Abs 2 StVO (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen die Beeinträchtigung durch Alkohol, Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt, Alkotest, Verweigerung; behauptete Schmerzen bei Vornahme der Untersuchung, Berechtigung zur Verweigerung, keine)

§ 99 Abs 6 lit c StVO (Strafbestimmungen, Gerichtszuständigkeit, Absorptionsprinzip; Verweigerung der Atemluftuntersuchung, gerichtliche Verurteilung nach § 89 iVm § 81 Z 2 StGB , Anwendung, keine)

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