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VwGH 26. 5. 1999, 96/03/0056 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2001/614ZfV 2001, 293

§ 5 Abs 1 idF 19. Nov StVO (Alkoholbeeinträchtigung; gesetzliche Fiktion derselben bei Vorliegen eines gültigen Alkomatergebnisses; Frage der „Gleichwertigkeit“ einer in § 5 Abs 1 vorgesehenen Blutuntersuchung)

§ 5 Abs 3 StVO (Vornahme der Atemluftuntersuchung durch Alkomat; taugliches Gerät und Einhaltung der Verwendungsrichtlinien; Mundrestalkohol, Rauchen innerhalb der letzten 15 Minuten vor dem Test)

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