vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 24. 2. 2000, 98/02/0201 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2001/554ZfV 2001, 270

§ 99 Abs 3 KFG idF 13. Nov (Beleuchtung, Ortsgebiet, Begrenzungslicht, Verwendungsbeschränkung, Anwendung auf Autobahnen, keine)

VwGH 24.02.2000, 98/02/0201

1. Eine Best im § 99 Abs 3 KFG, derzufolge das Begrenzungslicht ohne Fernlicht, Abblendlicht oder von Nebelscheinwerfern ausgestrahltes Licht nur bei ausreichender Straßenbeleuchtung verwendet werden dürfte, gehört seit der 13. KFG-Nov, daher auch im Zeitpunkt der Erlassung des angef B nicht (mehr) dem Rechtsbestand an.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!