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VwGH 20. 1. 1999, 97/03/0009 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2001/240ZfV 2001, 109

§ 56 AVG (Feststellungsbescheid; Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses; Feststellung eines bloßen Tatbestandselementes unzulässig)

§ 15 Abs 1 Z 6 GelVerkG 1996 (Übertretung)

§ 2 BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994 (Vertrauenswürdigkeit)

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