vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 30. 9. 1999, 99/02/0271 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/2159ZfV 2000, 930

§ 46 Abs 1 VwGG (Wiedereinsetzung, Voraussetzung, ua unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis; keines bei Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum)

VwGH 30.09.1999, 99/02/0271

Nach stRsp VwGH können weder Rechtsunkenntnis noch Rechtsirrtum als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG gewertet werden, welches die Voraussetzung für eine WE in den vorigen Stand bilden könnte (vgl die bei Dolp, Die VerwGerichtsbarkeit3, S 648 f zitierte Jud).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!