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VwGH 22. 10. 1999, 99/02/0288 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/2160ZfV 2000, 930

Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Legitimation; subjektive Rechtsverletzung, keine bei Amts- oder Formalpartei; Parteistellung nur aufgrund gesetzlicher Anordnung; keine für Straßenerhalter im Verfahren nach § 45 StVO )

§ 45 Abs 2, 3 StVO (Ausnahmen in Einzelfällen, Ausnahmen auf Antrag, Bewilligungsverfahren)

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