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VwGH 6. 10. 1999, 99/01/0288 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/2102ZfV 2000, 907

§ 13 Abs 2 AsylG 1997 (Asylausschluss, Gefahr für die Sicherheit der Republik oder rechtskräftige Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens und Gefahr für die Gemeinschaft; Vorliegen von 4 Kriterien, rechtskräftige Verurteilung, besonders schweres Verbrechen, Gemeingefährlichkeit, Überwiegen der öffentlichen Interessen an Rückschiebung mit Güterabwägung; Begriff des besonders schweren Verbrechens, keine Anknüpfung an gesetzliche Strafdrohung, Delikt muss abstrakt und konkret schwerwiegend sein; Drogenhandel ist typischerweise besonders schweres Verbrechen)

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