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VwGH 23. 2. 1999, 98/05/0229 (BAURECHT)

JudikaturBAURECHTZfV 2000/962ZfV 2000, 420

§ 1 Abs 1 Wr GebrauchsabgabeG (Gebrauch öffentlichen Grundes über die widmungsmäßigen Zwecke der Fläche hinaus; Bewilligung)

§ 1 Abs 2 Wr GebrauchsabgabeG (ebenso; Gebrauchsabgabe; Tarif in der Anlage)

§ 16 Wr GebrauchsabgabeG (Übertretung des § 1 Abs 1 und 2 Wr GebrauchsabgabeG ; Verwaltungsübertretung; Begehung durch den über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten; Verein; Strafbarkeit des Obmanns)

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