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VfGH 6. 10. 1999, V 93/97 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2000/1263ZfV 2000, 510

V des Magistrates der Stadt Wien v 7. 4. 1994, MA 46-V-3-517/94 (Fahrverbot, Busbahnhof, Ausnahmen ua für einfahrtsberechtigte Omnibusse im Gelegenheitsverkehr; Shuttledienst Wien-Mitte - Wien-Schwechat)

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung, Individualan- trag, Legitimation, keine; mangelndes subjektiv-öffentliches Recht)

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