VfGH 6. 10. 1999, G 3/98, 90/99 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2000/1262ZfV 2000, 510

§ 99 Abs 6 lit a StVO (Strafbestimmung, Ausnahme, Verkehrsunfall, bloßer Sachschaden, Einhaltung des § 4 ; Eigenverletzung, Anwendbarkeit, keine)

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung; Inhaltsänderung bei Aufhebung)

VfGH 06.10.1999 G 3/98, 90/99

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