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VfGH 16. 10. 1999, V 94/98, V 41-44/99, V 51/99, V 74/98 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2000/1264ZfV 2000, 510

§ 43 Abs 1 StVO (Verkehrsverbote; Zweck, Schutz vor Gefahren des Straßenverkehrs)

§ 43 Abs 2 StVO (Fernhalten von Gefahren für Bevölkerung; Prüfung der Erforderlichkeit, hier Sperre eines Güterweges; Unterlassung der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens)

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