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VfGH 13. 10. 1999, B 631/99 (STRAFVOLLZUG)

JudikaturSTRAFVOLLZUGZfV 2000/1261ZfV 2000, 510

§ 41 Abs 2 StVG (Eigengeld; Verwaltung durch Anstandsleitung; zulässiger Eingriff ins Eigentumsrecht)

§ 70 StVG (ärztliche Untersuchung, Zuziehung eines anderen Arztes, Notwendigkeit, Beurteilung durch Anstaltsarzt; keine, bei weiterer Zuweisung durch Facharzt; Verweigerung der „Kooperation“ mit Anstaltsarzt unerheblich; keine Bedenken)

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