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VfGH 10. 12. 1999, B 1017/98 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/1241ZfV 2000, 505

§ 28 Abs 2 FrG (Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht; Befreiung in Österreich geborener Kinder Fremder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in den ersten drei Lebensmonaten von der Sichtvermerkspflicht; Mutter muss über Aufenthaltstitel verfügen oder Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießen; möglicher Verstoß gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch möglicherweise Ungleichbehandlung von Vater und Mutter eines minderjährigen Kindes in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise)

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