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VfGH 11. 3. 1999, A 36/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/459ZfV 2000, 172

Art 137 B-VG (vermögensrechtliche Ansprüche an Gebietskörperschaften, die weder im ordentlichen Rechtsweg noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu entscheiden sind; Zurechnung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die öffentliche Aufgaben einer Gebietskörperschaft besorgt, zur Gebietskörperschaft; Forderung der Rechtsträger der Krankenanstalten zur Zahlung von Jahresausgleichszahlungen an den Hauptverband; nicht dem Bund zurechenbar)

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