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VfGH 22. 2. 1999, A 25/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/460ZfV 2000, 173

Art 137 B-VG (vermögensrechtliche Ansprüche gegen Gebietskörperschaften; Zuständigkeit des VfGH sofern Anspruch nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde oder im ordentlichen Rechtsweg durchsetzbar; Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehegattin gegenüber Beamten in Ruhe)

§ 1 JN (Entscheidung der Gerichte über zivilrechtliche Ansprüche; Unterhaltsanspruch)

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