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VfGH 18. 6. 1999, A 12/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/458ZfV 2000, 172

Art 137 B-VG (vermögensrechtliche Ansprüche gegen-über Gebietskörperschaften, Zuständigkeit des VfGH, sofern Ansprüche nicht durch Bescheid oder ordentlichen Rechtsweg durchsetzbar; Ansprüche nach § 2b ParteienG , mit Bescheid festsetzbar)

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