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VwGH 26. 1. 1999, 97/02/0537 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2000/267ZfV 2000, 115

§ 4 Abs 5 StVO (Verkehrsunfall mit Sachschaden, Meldepflicht)

§ 4 Abs 5b StVO (Verkehrsunfallmeldung, Gebührenpflicht; behördlicher Unfallbericht, bloßes Verlangen nach Ausfolgung, Herstellen eines Gebührentatbestandes, keiner)

§ 105 Abs 1 StVO (Vollziehung des § 4 Abs 5b, BMöWV im Einvernehmen mit BMI, Bundeszuständigkeit nur bei Mitwirken von Bundesorganen an Vollziehung)

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