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VwGH 26. 1. 1999, 95/02/0160 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/128ZfV 2000, 70

§ 41 Abs 1 FrG (Schubhaft, Sicherungszweck; Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, berechtigter Grund für Annahme der möglichen Erlassung reicht; Bedachtnahme auf familiäre Beziehungen, keine)

AssoziationsAbk EWG-Türkei AssoziationsratsBeschl Nr 1/1980 (Hinderung eines Aufenthaltsverbotes, keine bei Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit)

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