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VwGH 20. 11. 1998, 96/02/0180 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1999/2169ZfV 1999, 896

§ 45 Abs 2 StVO (Ausnahmen in Einzelfällen Kurzparkzone, Ausnahmebewilligung, keine; Wirtschaftsbetrieb, Be- und Entlademöglichkeit aufgrund Mietvertrag im Hof)

VwGH 20.11.1998, 96/02/0180

Nach stRsp VwGH ist bei der Prüfung der erforderl Voraussetzungen für die Erteilung einer AusnahmeBew gem § 45 Abs 2 StVO ein strenger Maßstab anzulegen und eine solche daher nur bei Vorliegen von gravierenden, die antragstellende Partei außergewöhnl hart treffenden Gründen zu erteilen (vgl ua VwGH 04.10.1996, 96/02/0176, 0177, mwN).

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