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VfGH 19. 6. 1998, G 454/97 (ENERGIERECHT)

JudikaturENERGIERECHTZfV 1998/1789ZfV 1998, 719

Präambel EnWG 1935 (Ziele der Energiewirtschaftsverwaltung)

§ 4 Abs 1 EnWG 1935 (Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmungen, den Bau, die Erweiterung oder Stillegung von Energieanlagen dem BMwA anzuzeigen)

§ 4 Abs 2 EnWG 1935 idF vor der VereinfV (Beanstandungsbefugnis des BM binnen 1 Monats ab Anzeige; Untersagung kann binnen weiterer 2 Monate erfolgen; Investitionskontrolle; aus Gründen des Gemeinwohls, zB Bevorzugung eines Konkurrenzunternehmens; Auftrag zur Koordinierung von Gasleitungsprojekten)

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