§ 4 EnWG 1935 idF VereinfachungsV (Ermächtigung zu Investitionskontrolle und Lenkungseingriffen betr Gasleitungen; Feststellung des energiewirtschaftl Interesses mit belastenden Auswirkungen auf das Fernleitungsprojekt eines anderen, dem hiefür bereits eine Konzession nach dem RohrleitungsG erteilt worden war)
Art 83 Abs 2 B-VG (Recht auf Verfahren vor dem ges Richter, Inanspruchnahme einer ges nicht bestehenden Zuständigkeit)
