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VfGH 27. 2. 1998, G 326/97 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 1998/1766ZfV 1998, 707

§ 2 Abs 4 AuslBG (Beschäftigung, Begiff, Gesellschafter, Feststellungsverfahren; keine Unsachlichkeit, Beurteilung der beabsichtigten Tätigkeit nach der wahren Absicht der Parteien)

Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG (Kompetenzbestimmung, Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache, Arbeitsrecht; keine Kompetenzwidrigkeit durch Fehlen einer Ausnahme für Land- und Forstarbeiter)

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